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Paragraph 219a, das sogenannte Werbeverbot für Abtreibung, wird abgeschafft. Ein Happy End ist das aber noch lange nicht - denn Abtreibungen und auch die Beratung dazu sind auch bei uns immer schwieriger zu bekommen. 

Wie das Beispiel USA zeigt, kann die Uhr sogar zurückgedreht werden - und sicher geglaubte Rechte können von einem Tag auf den anderen verschwinden.

Anlässlich des “Safe Abortion Days”, dem internationalen Aktionstag für einen sicheren und entkriminalisierten Schwangerschaftsabbruch, schließt sich die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) Mannheim daher den Forderungen des Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung an:

• Ersatzlose Streichung von §218 StGB aus dem Strafgesetzbuch

• Uneingeschränkten flächendeckenden barrierefreien Zugang zu legalen und wohnortnahen Schwangerschaftsabbrüchen

• Streichung der Beratungspflicht und der „Wartezeit“ (§218a)

• Übernahme aller Kosten seitens der Krankenkassen und Behandlung des Schwangerschaftsabbruches als Teil der regulären Gesundheitsversorgung und des Gesundheitsschutzes

• Ausbildung in den Methoden des Schwangerschaftsabbruchs als verpflichtender Teil der

• Ausbildung von Fachärzt*innen und bzw. Studiengänge für Medizin

• Umfassende Informationen über und den kostenfreien Zugang zu allen Verhütungsmitteln für alle sowie kostenfreie Vergabe der „Pille danach“ als Notfallverhütung.

Darüber hinaus unterstützt die ASF die Fotoaktion von pro familia Mannheim. Unterstützer:innen können den Satz “Der Safe Abortion Day ist mir wichtig weil” vervollständigen und ein Selfie damit an mannheim@profamilia.de senden. 

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Bei der gestrigen Debatte des Landtags zum Thema „Zugangswege für Frauen zu Spitzenpositionen verbessern“ waren sich zwar die Rednerinnen und der Redner aus allen Fraktionen einig, dass dringender Handlungsbedarf besteht, insbesondere, da Unternehmen, die mit beiden Geschlechtern besetzt sind, wirtschaftlich erfolgreicher sind, Einigkeit über den Weg gab es nicht. Gerade am Beispiel des Landtages und seiner Fraktionen wird deutlich, was eine Quote bewirkt und dass die freiwillige Selbstverpflichtung keinen Schritt in die richtige Richtung führt.

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Bildung ist ein Schlüsselthema in diesem Land. Nur diesen Schlüssel zur Bildung erhalten bei weitem nicht alle. In meinem letzten Beitrag anlässlich des Bildungsstreiks, habe ich bereits auf die bestehenden Defizite im Hochschulbereich und die ungleiche Verteilung von Bildungschancen verwiesen. Nun verfolgt die schwarz-gelbe Regierung diese Politik der Bildungsungleichheit in Bezug auf Hochschulbesuche aktiv weiter. Irgendwie gewöhnt man sich (leider!) fast schon an die Klientelpolitik der Bundesregierung.

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Zwei Tage vor Weihnachten offenbarte Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz (SPD) den StadträtInnen und der gespannten Mannheimer Öffentlichkeit den Entwurf für den städtischen Haushalt 2010/2011 und ein Haushaltstrukturprogramm 2013. Jetzt soll der Gemeinderat über dieses Mammutprogramm entscheiden.

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Stell dir vor es ist Uni und keiner geht hin. Der Bildungsstreik reicht von Kiel über Berlin nach München - und findet mit der Schweiz, Italien, Großbritannien, Polen, Serbien, Albanien sowie den Niederlanden auch im Ausland seine Anhänger. Bundesweit forderten zehntausende Studierende sowie Schülerinnen und Schüler in mindestens 35 Städten mit Demonstrationen und Blockadeaktionen bessere Bildungsbedingungen.

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