Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts am 2. Februar 2021 über eine Beschwerde von Befürworterinnen eines Paritätsgesetzes.

Bundesweit beurteilt die Presse das Karlsruher Urteil als das Aus für die Bestrebungen, ein Paritätsgesetz einzuführen, ein Gesetz also, das die Parteien verpflichtet, zu allen Wahlen gleich viel Frauen und Männer aufzustellen.

Ganz anders beurteilt die ASF, die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen, dieses Urteil:

SPD-Frauen: Das Karlsruher Urteil ist ein Meilenstein auf dem Weg zur Parität Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlbeschwerde wegen fehlender Paritätsregelungen im Bundeswahlgesetz erklären die ASF Bundesvorsitzende Maria Noichl, MdEP, und die frühere Parl. Staatssekretärin im BMFSJ Elke Ferner: „Auch wenn das Bundesverfassungsgericht die konkrete Wahlprüfungsbeschwerde abgewiesen hat - ein Paritätsgesetz ist möglich!“ „Der 2. Senat sagt ganz klar, dass der Gesetzgeber zur Ausgestaltung des Wahlrechts einen großen Handlungsspielraum hat - auch in der Abwägung des Verhältnisses des Gleichstellungsgebotes zur Freiheit und Gleichheit der Wahl und der Parteienfreiheit. Damit ist und bleibt es eine politische Entscheidung, ob und wie eine paritätische Besetzung der Parlamente durch das Wahlrecht erreicht werden kann. Mehr als 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts, und einem beschämend niedrigen Anteil von Frauen im Deutschen Bundestag, ist die Zeit der Lippenbekenntnisse endgültig vorbei: Wer eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an den politischen Entscheidungen sicherstellen will, muss sich klar zu einem Paritätsgesetz bekennen, Vorschläge machen und das Wahlrecht ändern. Die mit der letzten Wahlrechtsänderung angekündigte Reformkommission muss jetzt endlich eingesetzt werden, Vorschläge für die paritätische Vertretung von Frauen und Männern im Deutschen Bundestag machen und so schnell wie möglich umsetzen. Wir erwarten, dass die Zivilgesellschaft hier mit eingebunden wird. Spätestens bei der übernächsten Wahl muss ein Paritätsgesetz angewandt werden.“

„Wir danken den Beschwerdeführerinnen, dass sie mit ihrer Wahlprüfungsbeschwerde diese klare Positionierung des Bundesverfassungsgerichts herbeigeführt haben.“

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-011.html

Im ersten Lockdown im Frühjahr 2020, war es hin und wieder noch ein Thema: die Mehrbelastung und die besondere Betroffenheit von Frauen in der und durch die Pandemie. Jetzt, so scheint es, ist das kein Thema mehr. Dabei hat sich nicht wirklich etwas geändert. Von den Schließungen sind insbesondere Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen existenziell betroffen, hier finden wir überwiegend Frauen. In den Berufen, die in der Pandemie als systemrelevant entdeckt wurden, arbeiten ganz überwiegend Frauen: Alten- und Krankenpflegerinnen, Krankenschwestern, Verkäuferinnen, etc. Wenn Schule und Kindergarten geschlossen bleiben, sind es in erster Linie die Frauen, die die Betreuung und Beschulung zuhause übernehmen. In einem gemeinsamen Onlin-Workshop haben sich die Mannheimer SPD Arbeitsgemeinschaften der Frauen (ASF) und der Arbeitnehmer*innen ( AfA) mit dieser Thematik intensiv auseinandergesetzt. Das daraus entstandene Positionspapier ist keine Klageschrift, es ist Analyse der Situation. Daraus wurden klare politische Forderungen entwickelt , die teilweise nicht neu sind, deren Bedeutung aber in der Krise besonders deutlich wird und die auch und insbesondere nach dem Ende der Pandemie nicht aus dem Blick geraten dürfen. Das Positionspapier finden Sie auf den nächsten Seiten.

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Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) unterstützt das Bündnis MANNHEIM SAGT JA am 17.01.

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Frauen. Zukunft. Europa.

Vor über 100 Jahren wurde der erste Internationale Frauentag in Europa begangen – und damals wie heute kämpfen Frauen an diesem Tag für ihre Rechte und für die Gleichberechtigung. Es ist höchste Zeit, dass die Gleichstellung von Frauen und Männern auch Realität wird!

„Diesem Aufruf der Bundesvereinigung sozialdemokratischer Frauen (ASF) schließen wir Mannheimer Sozialdemokratinnen uns mit allem Nachdruck an“, so die Kreisvorsitzende der Mannheimer ASF, Dr. Claudia Schöning-Kalender.

Europa war in der Vergangenheit ein wichtiger Motor für die Gleichstellung: Bereits 1957 wurde der Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ in den Europäischen Verträgen verankert – doch ein Einkommensunterschied von 22 Prozent zwischen Frauen und Männern in Deutschland zeigt, dass auch wir von der tatsächlichen Gleichstellung noch meilenweit entfernt sind.

WIR Sozialdemokratinnen FORDERN:

• den Einkommensunterschied (Gender Pay Gap) zwischen Männern und Frauen zu beseitigen,
• mehr Frauen in Führungspositionen – dazu bedarf es einer europaweit verbindlichen Geschlechterquote von 40 Prozent, und zwar nicht nur für Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen, sondern für Vorstände und Aufsichtsräte aller in der EU registrierten Unternehmen,
• eine umfassende Europäische Strategie, um Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen – wir wollen Frauen umfassend vor sexuellen Übergriffen schützen und effektive Maßnahmen gegen sexuelle Ausbeutung und Menschenhandel ergreifen,
• ein europäisches Programm zur Verbesserung der sexuellen und der reproduktiven Gesundheit von Frauen und den vollen Schutz der Selbstbestimmung von Frauen.

„Die Zukunft Europas beginnt an der eigenen Haustür“, betont die Vorsitzende der Mannheimer Sozialdemokratinnen. „Am Internationalen Frauentag 2014 rufen wir deshalb auf zum Kampf  für eine konsistente Gleichstellungspolitik. Nur mit konsequenter Gleichstellung wird es nachhaltigen Fortschritt und soziale Gerechtigkeit geben: in Europa, in Deutschland und auch in Mannheim.

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