Familie, Job und Gemeinderatssitzungen, die immer wieder bis tief in die Nacht dauern - dieser Balanceakt macht Kommunalpolitik für immer weniger Menschen attraktiv, insbesondere für Frauen mit familiären Verpflichtungen. So gaben erst kürzlich mit Stefanie Hess und Katharina Funck zwei junge Mütter bekannt, aufgrund dieser Zerreißprobe bei der nächsten Kommunalwahl nicht mehr anzutreten. 

“Die Gemeinderatsarbeit braucht ein Upgrade - mit modernen Strukturen machen wir Politik nicht nur attraktiver für alle, sondern auch effektiver. Kommunalpolitik kann so agil ausgestaltet werden wie die moderne Arbeitswelt. Wenn Kita-Öffnungszeiten immer weiter reduziert werden und Babysitter auch für ehrenamtliche Stadträt:innen immer öfter ausfallen, so müssen wir auch in der Kommunalpolitik umdenken" sagt Dr. Melanie Seidenglanz, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, die in Vollzeit arbeitet und Mutter zweier Kinder (7 und 4 Jahre) ist.
 

Weichen für einen familienfreundlichen Gemeinderat stellen - SPD-Antrag im Ältestenrat

Die SPD Frauen setzen sich daher dafür ein, im Gemeinderat familienfreundliche, effiziente Strukturen einzuführen, die einen Zeitgewinn für alle Mitglieder bedeuten. So hat die SPD-Fraktion auf Anregung der SPD Frauen bereits einen Antrag eingebracht mit folgenden Forderungen: 

• Etablierung hybrider Sitzungen - die Teilnahme soll vor Ort sowie virtuell möglich sein

• Angebot von Notfallkinderbetreuung und Bereitstellung einer Liste mit externen Betreuungsanbietern / Babysittern für den Notfall

• Einrichtung eines kinderfreundlichen Raumes in der Nähe des Sitzungsraumes

• Alle Termine im Rahmen der Stadtratstätigkeit sollen planbar und verlässlich sein. Es ist für alle Termine entsprechend der Tagesordnung eine Endzeit anzugeben, zu der die restliche Tagesordnung im Bedarfsfall verschoben werden muss.

• Einführung einer Redezeitbegrenzung

• Sachfragen im Gemeinderat zu bestimmten Themen, die bereits in Ausschüssen verhandelt wurden, soll nur dann stattgegeben werden, wenn es um wirklich neue Punkte geht. Die Klärung von Sachfragen findet in den Ausschüssen statt.

“Etliche Parteien haben Schwierigkeiten, überhaupt Frauen für eine Kandidatur für den Gemeinderat zu gewinnen - daher gibt es dringenden Handlungsbedarf, den der Antrag der SPD-Fraktion aufgreift", so Dr. Claudia Schöning-Kalender, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. 

“Wir können es uns schlicht nicht mehr leisten, große Teile der Bevölkerung aufgrund familienfeindlicher Strukturen in der Kommunalpolitik auszuschließen - bereits im aktuellen Gemeinderat sind sehr wenige Frauen mit minderjährigen Kindern vertreten, von pflegebedürftigen Eltern ganz zu schweigen”, ergänzt Nazan Kapan, stellvertretende Vorsitzende der SPD Frauen.

Als am 18. Mai 1919 erstmals Frauen für das Mannheimer Kommunalparlament wählen und gewählt werden konnten, gelangten insgesamt 9 Frauen in die Stadtverordnetenversammlung, darunter Therese Blase und Lina Kehl. Aus diesem Kreis wurden im Juni 1919 die 23 Mitglieder des Stadtrats gewählt. Hier gelang es nur noch einer Frau, Auguste Maue von der USPD, ein Mandat zu gewinnen. 

Heute ist die Mannheimer SPD stolz darauf, dass es mit dem Reißverschlussverfahren, d.h. abwechselnd Mann und Frau auf der Liste, gelungen ist, eine paritätische Besetzung der Fraktion, sogar mit leichtem Frauenüberhang zu erreichen. Und auch bei dieser Kommunalwahl treten 24 starke Frauen an, die sich mit der SPD für ihre Stadt engagieren wollen. Für die Mannheimer SPD ist dies die logische Konsequenz aus dem Auftrag des Grundgesetzes zur Gleichstellung der Geschlechter.

In anderen Parteien und auf Landes- und Bundesebene ist dies aber noch lange nicht selbstverständlich. Deshalb kämpft die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen ASF gemeinsam mit dem Deutschen Frauenrat für ein Parité-Gesetz. „Frankreich hat es vorgemacht,“ so die stellvertretende ASF-Bundesvorsitzende Dr. Claudia Schöning-Kalender, „ und in Deutschland hat nun das Land Brandenburg ein Parité-Gesetz erlassen. Unser Ziel ist es, dass Frauen ihrem Bevölkerungsanteil entsprechend in den Parlamenten vertreten sind. Es geht nicht um die Hälfte des Kuchens, es geht um die Hälfte der Bäckerei.“ 

weiterlesen