ASF Mannheim begrüßt Streichung von § 219a und ist schockiert über die Entwicklung in den USA

Der Paragraph 2019a im deutschen Strafgesetzbuch ist Geschichte. Das hat der Bundestag in seiner jüngsten Sitzung mit großer Mehrheit beschlossen. „Unsere Freude über dieses Ergebnis, für das die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen so lange gekämpft hat, ist leider getrübt“, so die Vorsitzende der Mannheimer Sozialdemokratinnen, Marie-Luise Stallecker. „Während wir diesen Fortschritt für uns Frauen in Deutschland feiern, werden die Frauenrechte in den USA gerade massiv beschnitten.“

Der Supreme Court der Vereinigten Staaten hat fast zeitgleich mit der Entscheidung des deutschen Bundestages das bundesweite, verfassungsmäßig garantierte Recht auf Abtreibung gekippt. „Das Recht von Frauen, über ihren eigenen Körper und ihre eigene Zukunft zu bestimmen, ist eines der grundlegendsten Rechte überhaupt - daher sind wir zutiefst schockiert über die Entscheidung des Supreme Courts“, so Stallecker.

Das Urteil macht deutlich, dass auch bereits erkämpfte Errungenschaften immer wieder aufs Neue verteidigt werden müssen. Auch der Weg zur Streichung des §219a war lang und steinig. „Und es bleibt viel zu tun“, ergänzt Nazan Kapan, stellvertretende ASF-Vorsitzende, „als ASF Mannheim werden wir uns dafür einsetzen, dass Abtreibung entkriminalisiert und die Versorgungslage verbessert wird.“

Der UN-Gedenktag am 25. November erinnert uns daran, dass auch heute noch in nahezu allen Regionen dieser Welt Frauen Opfer systematischer Gewalt werden. „Es ist schwer zu ertragen,“ so Mannheimer Kreisvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen, Dr. Claudia Schöning-Kalender, „dass Frauen tagtäglich verstümmelt, verbrannt, der Ehre wegen ermordet, mit Säure verätzt und als Ehefrauen missbraucht und misshandelt werden, nur weil sie Frauen sind.“

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Erst wenige Monate im neuen Amt setzt die baden-württembergischen Integrationsministerin Bilkay Önay die zentralen integrationspolitischen Ziele der grün roten Regierungskoalition auf die aktuelle Tagesordnung: Abschaffung des Gesinnungstests für einbürgerungswillige Menschen in Baden Württemberg und Aufhebung des Optionszwangs für junge Menschen aus Migrantenfamilien.

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ASF Mannheim freuen sich über einstimmigen Beschluss

In der letzten Sitzung votierte der Mannheimer Gemeinderat
einstimmig für mehr Chancengleichheit durch die Unterzeichnung der "Europäischen Charta für die Gleichstellung von Frauen
und Männern auf lokaler Ebene".

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Aus Anlass des Equal Pay Day am morgigen Freitag erklärt die SPD-Landtagsabgeordnete Helen Heberer: „Fast nirgendwo in Europa werden Frauen bei den Löhnen stärker benachteiligt als in Baden-Württemberg“ Hier liegen Brutto-Stundenlöhne der Frauen ca. 28 Prozent unter denen der Männer. „ Auch dies ist eine Folge von 57 Jahren konservativer, nicht auf Gleichstellung ausgerichteter Politik in unserem Land“, ist sich Heberer sicher.

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