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AsF lobt neue Integrationspolitik in Baden-Württemberg

Veröffentlicht am 11.08.2011 in Pressemitteilungen

Erst wenige Monate im neuen Amt setzt die baden-württembergischen Integrationsministerin Bilkay Önay die zentralen integrationspolitischen Ziele der grün roten Regierungskoalition auf die aktuelle Tagesordnung: Abschaffung des Gesinnungstests für einbürgerungswillige Menschen in Baden Württemberg und Aufhebung des Optionszwangs für junge Menschen aus Migrantenfamilien.

Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen, AsF, freut sich über das schnelle und zielstrebige Handeln der Ministerin: „Wir begrüßen diesen integrationspolitischen Vorstoß aus voller Überzeugung und werden die Ministerin mit allen unseren Möglichkeiten in dieser Politik unterstützen“, so die Vorsitzende der Mannheimer AsF, Dr. Claudia Schöning-Kalender.

Bereits seit einigen Jahren schreiben die Mannheimer Sozialdemokratinnen ihrer Partei auf Bundesebene immer wieder mit Nachdruck in die Parteitagsbeschlüsse, dass das Optionsmodell kein Integrationsmodell sein kann.

Das Optionsmodell besagt, dass ein im Inland nach dem 1. Januar 2000 geborenes Kind, dessen Eltern beide Ausländer sind, Deutsche/r ist, wenn ein Elternteil zu diesem Zeitpunkt seit acht Jahren seinen gewöhnlichen rechtmäßigen Aufenthalt in Deutschland hat und ein unbefristetes Aufenthaltsrecht besitzt. Zwischen dem 18. und 23. Lebensjahr sind sie verpflichtet zu erklären, ob sie die deutsche Staatsangehörigkeit behalten wollen, wodurch in der Regel die zweite Staatsangehörigkeit verloren geht. „Das Modell ist verfassungsrechtlich bedenklich und integrationspolitisch schädlich“ gibt Schöning-Kalender zu bedenken, „wer als junger Mensch bis zum 18 Lebensjahr völlig unangefochten mit zwei Staatsangehörigkeiten in diesem Land lebt, wird kaum mehr Zugehörigkeit entwickeln, wenn er oder sie dann gezwungenermaßen eine der beiden Staatsangehörigkeiten aufgeben soll“.

Dasselbe gilt für den Fragebogen für einbürgerungswillige MigrantInnen, gemeinhin als „Gesinnungstest“ bekannt, den Baden Württemberg 2006 als erstes Bundesland einsetzte und der seither Praxis ist. Die zuständigen baden württembergischen Behörden konnten der Ministerin offenbar glaubhaft versichern, dass mit dem Test keine verfassungsfeindlichen Personen identifiziert und von der Staatsbürgerschaft ferngehalten werden konnten. Wohl aber wirkte der Test auf viele engagierte Menschen so unwürdig, dass er sie eher von der Beantragung der deutschen Staatsbürgerschaft abgehalten hat. Die AsF hatte schon vor Jahren gemeinsam mit dem SPD Kreisverband gefordert, diesen Test in Mannheim nicht anzuwenden, nun hat die Ministerin glücklicherweise selbst den Weg zu seiner Abschaffung gewiesen.

„Wenn Bilkay Önay auf Einladung des „Neue Inländer Stammtisch“ der Mannheimer SPD in dieser Woche Mannheim besucht, werden wir ihr sehr deutlich machen, dass sie auf die starke Unterstützung aus Mannheim zählen kann“ versichert die AsF Vorsitzende Schöning-Kalender.

Links

SPD Mannheim: www.spd-mannheim.de

Bundes ASF: www.asf.de

Landes ASF: www.asf-bw.de

Landesfrauenrat: http://www.lfrbw.de/

OB Peter Kurz: www.ob-peter-kurz.de/

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