Standpunkte
Paragraph 219a, das sogenannte Werbeverbot für Abtreibung, wird abgeschafft. Ein Happy End ist das aber noch lange nicht - denn Abtreibungen und auch die Beratung dazu sind auch bei uns immer schwieriger zu bekommen.
Wie das Beispiel USA zeigt, kann die Uhr sogar zurückgedreht werden - und sicher geglaubte Rechte können von einem Tag auf den anderen verschwinden.
Anlässlich des “Safe Abortion Days”, dem internationalen Aktionstag für einen sicheren und entkriminalisierten Schwangerschaftsabbruch, schließt sich die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) Mannheim daher den Forderungen des Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung an:
Ersatzlose Streichung von §218 StGB aus dem Strafgesetzbuch
Uneingeschränkten flächendeckenden barrierefreien Zugang zu legalen und wohnortnahen Schwangerschaftsabbrüchen
Streichung der Beratungspflicht und der „Wartezeit“ (§218a)
Übernahme aller Kosten seitens der Krankenkassen und Behandlung des Schwangerschaftsabbruches als Teil der regulären Gesundheitsversorgung und des Gesundheitsschutzes
Ausbildung in den Methoden des Schwangerschaftsabbruchs als verpflichtender Teil der
Ausbildung von Fachärzt*innen und bzw. Studiengänge für Medizin
Umfassende Informationen über und den kostenfreien Zugang zu allen Verhütungsmitteln für alle sowie kostenfreie Vergabe der „Pille danach“ als Notfallverhütung.
Darüber hinaus unterstützt die ASF die Fotoaktion von pro familia Mannheim. Unterstützer:innen können den Satz “Der Safe Abortion Day ist mir wichtig weil” vervollständigen und ein Selfie damit an mannheim@profamilia.de senden.
Bei der gestrigen Debatte des Landtags zum Thema „Zugangswege für Frauen zu Spitzenpositionen verbessern“ waren sich zwar die Rednerinnen und der Redner aus allen Fraktionen einig, dass dringender Handlungsbedarf besteht, insbesondere, da Unternehmen, die mit beiden Geschlechtern besetzt sind, wirtschaftlich erfolgreicher sind, Einigkeit über den Weg gab es nicht. Gerade am Beispiel des Landtages und seiner Fraktionen wird deutlich, was eine Quote bewirkt und dass die freiwillige Selbstverpflichtung keinen Schritt in die richtige Richtung führt.
Bildung ist ein Schlüsselthema in diesem Land. Nur diesen Schlüssel zur Bildung erhalten bei weitem nicht alle. In meinem letzten Beitrag anlässlich des Bildungsstreiks, habe ich bereits auf die bestehenden Defizite im Hochschulbereich und die ungleiche Verteilung von Bildungschancen verwiesen. Nun verfolgt die schwarz-gelbe Regierung diese Politik der Bildungsungleichheit in Bezug auf Hochschulbesuche aktiv weiter. Irgendwie gewöhnt man sich (leider!) fast schon an die Klientelpolitik der Bundesregierung.
Stell dir vor es ist Uni und keiner geht hin. Der Bildungsstreik reicht von Kiel über Berlin nach München - und findet mit der Schweiz, Italien, Großbritannien, Polen, Serbien, Albanien sowie den Niederlanden auch im Ausland seine Anhänger. Bundesweit forderten zehntausende Studierende sowie Schülerinnen und Schüler in mindestens 35 Städten mit Demonstrationen und Blockadeaktionen bessere Bildungsbedingungen.
SPD Mannheim: www.spd-mannheim.de
Bundes ASF: www.asf.de
Landes ASF: www.asf-bw.de
Landesfrauenrat: http://www.lfrbw.de/
OB Peter Kurz: www.ob-peter-kurz.de/
Unsere Frauenarbeit ist nicht umsonst, jedoch sehr kostenintensiv. Wenn Sie uns unterstützen möchten, freuen wir uns sehr. Auch kleine Spenden helfen uns sehr weiter. Sie erhalten für jede Spende eine Spendenquittung.
Kreisverband SPD Mannheim
Kontonummer 30243102
BLZ 670 505 05
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Danke!
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
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