Familie, Job und Gemeinderatssitzungen, die immer wieder bis tief in die Nacht dauern - dieser Balanceakt macht Kommunalpolitik für immer weniger Menschen attraktiv, insbesondere für Frauen mit familiären Verpflichtungen. So gaben erst kürzlich mit Stefanie Hess und Katharina Funck zwei junge Mütter bekannt, aufgrund dieser Zerreißprobe bei der nächsten Kommunalwahl nicht mehr anzutreten. 

“Die Gemeinderatsarbeit braucht ein Upgrade - mit modernen Strukturen machen wir Politik nicht nur attraktiver für alle, sondern auch effektiver. Kommunalpolitik kann so agil ausgestaltet werden wie die moderne Arbeitswelt. Wenn Kita-Öffnungszeiten immer weiter reduziert werden und Babysitter auch für ehrenamtliche Stadträt:innen immer öfter ausfallen, so müssen wir auch in der Kommunalpolitik umdenken" sagt Dr. Melanie Seidenglanz, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, die in Vollzeit arbeitet und Mutter zweier Kinder (7 und 4 Jahre) ist.
 

Weichen für einen familienfreundlichen Gemeinderat stellen - SPD-Antrag im Ältestenrat

Die SPD Frauen setzen sich daher dafür ein, im Gemeinderat familienfreundliche, effiziente Strukturen einzuführen, die einen Zeitgewinn für alle Mitglieder bedeuten. So hat die SPD-Fraktion auf Anregung der SPD Frauen bereits einen Antrag eingebracht mit folgenden Forderungen: 

• Etablierung hybrider Sitzungen - die Teilnahme soll vor Ort sowie virtuell möglich sein

• Angebot von Notfallkinderbetreuung und Bereitstellung einer Liste mit externen Betreuungsanbietern / Babysittern für den Notfall

• Einrichtung eines kinderfreundlichen Raumes in der Nähe des Sitzungsraumes

• Alle Termine im Rahmen der Stadtratstätigkeit sollen planbar und verlässlich sein. Es ist für alle Termine entsprechend der Tagesordnung eine Endzeit anzugeben, zu der die restliche Tagesordnung im Bedarfsfall verschoben werden muss.

• Einführung einer Redezeitbegrenzung

• Sachfragen im Gemeinderat zu bestimmten Themen, die bereits in Ausschüssen verhandelt wurden, soll nur dann stattgegeben werden, wenn es um wirklich neue Punkte geht. Die Klärung von Sachfragen findet in den Ausschüssen statt.

“Etliche Parteien haben Schwierigkeiten, überhaupt Frauen für eine Kandidatur für den Gemeinderat zu gewinnen - daher gibt es dringenden Handlungsbedarf, den der Antrag der SPD-Fraktion aufgreift", so Dr. Claudia Schöning-Kalender, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. 

“Wir können es uns schlicht nicht mehr leisten, große Teile der Bevölkerung aufgrund familienfeindlicher Strukturen in der Kommunalpolitik auszuschließen - bereits im aktuellen Gemeinderat sind sehr wenige Frauen mit minderjährigen Kindern vertreten, von pflegebedürftigen Eltern ganz zu schweigen”, ergänzt Nazan Kapan, stellvertretende Vorsitzende der SPD Frauen.

Die SPD Frauen kritisieren die Forderung der Mannheimer Liste scharf, der Stadtverwaltung die Verwendung geschlechtergerechter Sprache zu verbieten.“Das ist Verbotspolitik von Rechts - also genau das, was der Linken immer vorgeworfen wird”, so Marie-Luise Stallecker, Vorsitzende der SPD Frauen in Mannheim.

Die Anti-Gendern-Rhetorik ist ein beliebtes Mittel, berechtigte gleichstellungspolitische Forderungen zu diskreditieren. „Anstatt Schaufensteranträge zu stellen, gilt es Strukturen zu mehr Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Gemeinderat zu schaffen, um mehr Frauen für die Kommunalpolitik zu gewinnen”, so Nazan Kapan, stellvertretende Vorsitzende der SPD Frauen Mannheim.

„Es wundert nicht, dass eine populistische Aussage von einer Fraktion kommt, die es nichtmal schafft,  ausreichend Frauen für ihre Gemeinderatsliste und Fraktion zu gewinnen. Als Sprachwissenschaftlerin habe ich zu Mechanismen der Ausgrenzung geforscht. Gerne sende ich den Herren mal ein paar Publikationen zu“, so die promovierte Sprachwissenschaftlerin und stellvertretende Vorsitzende der SPD Gemeinderatsfraktion Dr. Melanie Seidenglanz.

Die SPD Frauen setzen sich seit langem für geschlechtergerechte Sprache ein, da es wichtig ist, unterschiedliche Realitäten auch in der Sprache abzubilden.„Die besondere Geschäftsanweisung zur Verwendung inklusiver Sprache ist ein Schritt in die richtige Richtung und muss beibehalten werden - denn Frauen sind eben nicht automatisch mitgemeint“, so Dr. Claudia Schöning-Kalender, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD im Gemeinderat.

Die SPD Frauen kritisieren scharf, dass SPD und CDU in Hessen geschlechtergerechte Sprache an Unis, Schulen und im Rundfunk verbieten wollen. “Das ist Verbotspolitik von Rechts - also genau das, was der Linken immer vorgeworfen wird”, so Marie-Luise Stallecker, Vorsitzende der SPD Frauen in Mannheim.

Die Anti-Gendern-Rhetorik ist ein beliebtes Mittel, berechtigte feministische Forderungen zu diskreditieren. Das häufig vorgeschobene Argument, dass das Land andere Probleme habe als geschlechtergerechte Sprache, läuft zudem komplett ins Leere, wenn ein Verbot davon sogar im Koalitionsvertrag festgeschrieben werden soll. 

Die SPD Frauen setzen sich seit langem für geschlechtergerechte Sprache ein, da es wichtig ist, unterschiedliche Realitäten auch in der Sprache abzubilden - denn Frauen sind eben nicht automatisch mitgemeint. 

Daher fordern wir, dass sich insbesondere die hessische SPD dafür einsetzt, dass der antifeministische Passus zum Gendern aus dem Koalitionsvertrag gestrichen wird. 

Die SPD Frauen fordern den Gemeinderat zur Bereitstellung von ausreichend finanziellen Mitteln zur Einführung von Gender Budgeting auf. Das bedeutet, dass alle haushaltspolitischen Entscheidungen, Maßnahmen, Programme sowie die Haushaltspläne auf ihre Auswirkungen auf Frauen und Männer hin überprüft werden.

Denn: Nach welchen Kriterien werden die Millionen, die die Stadt Mannheim jährlich ausgibt, eigentlich verteilt - und wem kommen sie zugute?  Welches Geschlecht würde überwiegend vom millionenschweren Neubau eines Stadions profitieren? Wer nutzt eigentlich die Sportgeräte am Neckarufer? Bisher gibt es keine Antwort auf diese Fragen, da die Daten nicht erhoben werden. 

Viele andere Städte, darunter Freiburg und München, haben Gender Budgeting bereits eingeführt - mit der Folge, dass mehr Mittel für eine bessere Beleuchtung, mehr barrierefreie Zugänge und zusätzliche öffentliche Toiletten bereitgestellt wurden - alles Dinge, die sich auch viele Frauen in Mannheim wünschen.

Mit der Einführung von Gender Budgeting kann Mannheim ein klares Signal für die Förderung von Gleichstellung und sozialer Gerechtigkeit setzen.

Studien belegen, dass die mangelnde Vereinbarkeit die größte Hürde für das politische Engagement von Frauen darstellt. Tausch dich mit unseren Gemeinderätinnen dazu aus, wie sie Familie, Gemeinderat und Beruf unter einen Hut bekommen. Nutze die Gelegenheit, dich zu vernetzen und vom gegenseitigen Erfahrungsaustausch zu profitieren.

Der Brunch findet am Sonntag, dem 12. November um 9:30 Uhr in H7, 36 Mannheim statt.

Anmeldung unter diesem Link.

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