.

SPD Frauen - Urteil zum Paritätsgesetz

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts am 2. Februar 2021 über eine Beschwerde von Befürworterinnen eines Paritätsgesetzes.

Bundesweit beurteilt die Presse das Karlsruher Urteil als das Aus für die Bestrebungen, ein Paritätsgesetz einzuführen, ein Gesetz also, das die Parteien verpflichtet, zu allen Wahlen gleich viel Frauen und Männer aufzustellen.

Ganz anders beurteilt die ASF, die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen, dieses Urteil:

SPD-Frauen: Das Karlsruher Urteil ist ein Meilenstein auf dem Weg zur Parität Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlbeschwerde wegen fehlender Paritätsregelungen im Bundeswahlgesetz erklären die ASF Bundesvorsitzende Maria Noichl, MdEP, und die frühere Parl. Staatssekretärin im BMFSJ Elke Ferner: „Auch wenn das Bundesverfassungsgericht die konkrete Wahlprüfungsbeschwerde abgewiesen hat - ein Paritätsgesetz ist möglich!“ „Der 2. Senat sagt ganz klar, dass der Gesetzgeber zur Ausgestaltung des Wahlrechts einen großen Handlungsspielraum hat - auch in der Abwägung des Verhältnisses des Gleichstellungsgebotes zur Freiheit und Gleichheit der Wahl und der Parteienfreiheit. Damit ist und bleibt es eine politische Entscheidung, ob und wie eine paritätische Besetzung der Parlamente durch das Wahlrecht erreicht werden kann. Mehr als 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts, und einem beschämend niedrigen Anteil von Frauen im Deutschen Bundestag, ist die Zeit der Lippenbekenntnisse endgültig vorbei: Wer eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an den politischen Entscheidungen sicherstellen will, muss sich klar zu einem Paritätsgesetz bekennen, Vorschläge machen und das Wahlrecht ändern. Die mit der letzten Wahlrechtsänderung angekündigte Reformkommission muss jetzt endlich eingesetzt werden, Vorschläge für die paritätische Vertretung von Frauen und Männern im Deutschen Bundestag machen und so schnell wie möglich umsetzen. Wir erwarten, dass die Zivilgesellschaft hier mit eingebunden wird. Spätestens bei der übernächsten Wahl muss ein Paritätsgesetz angewandt werden.“

„Wir danken den Beschwerdeführerinnen, dass sie mit ihrer Wahlprüfungsbeschwerde diese klare Positionierung des Bundesverfassungsgerichts herbeigeführt haben.“

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-011.html

Positionspapier der AsF Mannheim - Warum die Corona Pandemie Frauen härter trifft...

Im ersten Lockdown im Frühjahr 2020, war es hin und wieder noch ein Thema: die Mehrbelastung und die besondere Betroffenheit von Frauen in der und durch die Pandemie. Jetzt, so scheint es, ist das kein Thema mehr. Dabei hat sich nicht wirklich etwas geändert. Von den Schließungen sind insbesondere Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen existenziell betroffen, hier finden wir überwiegend Frauen. In den Berufen, die in der Pandemie als systemrelevant entdeckt wurden, arbeiten ganz überwiegend Frauen: Alten- und Krankenpflegerinnen, Krankenschwestern, Verkäuferinnen, etc. Wenn Schule und Kindergarten geschlossen bleiben, sind es in erster Linie die Frauen, die die Betreuung und Beschulung zuhause übernehmen. In einem gemeinsamen Onlin-Workshop haben sich die Mannheimer SPD Arbeitsgemeinschaften der Frauen (ASF) und der Arbeitnehmer*innen ( AfA) mit dieser Thematik intensiv auseinandergesetzt. Das daraus entstandene Positionspapier ist keine Klageschrift, es ist Analyse der Situation. Daraus wurden klare politische Forderungen entwickelt , die teilweise nicht neu sind, deren Bedeutung aber in der Krise besonders deutlich wird und die auch und insbesondere nach dem Ende der Pandemie nicht aus dem Blick geraten dürfen. Das Positionspapier finden Sie auf den nächsten Seiten.

1919 - 2019: Vom Frauenwahlrecht zur Parität auf der Liste der Mannheimer SPD
Kandidatinnen 2019

Als am 18. Mai 1919 erstmals Frauen für das Mannheimer Kommunalparlament wählen und gewählt werden konnten, gelangten insgesamt 9 Frauen in die Stadtverordnetenversammlung, darunter Therese Blase und Lina Kehl. Aus diesem Kreis wurden im Juni 1919 die 23 Mitglieder des Stadtrats gewählt. Hier gelang es nur noch einer Frau, Auguste Maue von der USPD, ein Mandat zu gewinnen. 

Heute ist die Mannheimer SPD stolz darauf, dass es mit dem Reißverschlussverfahren, d.h. abwechselnd Mann und Frau auf der Liste, gelungen ist, eine paritätische Besetzung der Fraktion, sogar mit leichtem Frauenüberhang zu erreichen. Und auch bei dieser Kommunalwahl treten 24 starke Frauen an, die sich mit der SPD für ihre Stadt engagieren wollen. Für die Mannheimer SPD ist dies die logische Konsequenz aus dem Auftrag des Grundgesetzes zur Gleichstellung der Geschlechter.

In anderen Parteien und auf Landes- und Bundesebene ist dies aber noch lange nicht selbstverständlich. Deshalb kämpft die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen ASF gemeinsam mit dem Deutschen Frauenrat für ein Parité-Gesetz. „Frankreich hat es vorgemacht,“ so die stellvertretende ASF-Bundesvorsitzende Dr. Claudia Schöning-Kalender, „ und in Deutschland hat nun das Land Brandenburg ein Parité-Gesetz erlassen. Unser Ziel ist es, dass Frauen ihrem Bevölkerungsanteil entsprechend in den Parlamenten vertreten sind. Es geht nicht um die Hälfte des Kuchens, es geht um die Hälfte der Bäckerei.“ 

ASF macht Begegnung mit Marie Juchacz möglich

Auf eine Begegnung mit Marie Juchacz, der ersten Frau, die im deutschen Parlament sprechen durfte, waren offenbar viele gespannt. Der Saal des Casino Capitol war voll besetzt, SPD Stadträtinnen Helen Heberer, Nazan Kapan und Lena Kamrad sowie zahlreich Gemeinderatskandidatinnen der SPD waren gekommen und auch Thorsten Riehle, Capitol-Chef und Kooperationspartner in der Veranstaltungsreihe „Starke Stimmen“, war mit dabei.  Mit einer „Starken Stimme“, dem Einspieler der (nach)gesprochenen Rede von Marie Juchacz, begann dann auch die Veranstaltung:  „Meine Herren und Damen (Gelächter), es ist das erste Mal, dass eine Frau als Freie und Gleiche im Parlament zum Volke sprechen darf, und ich möchte betonen, dass es die Revolution gewesen ist, die auch in Deutschland die alten Vorurteile überwunden hat.“ 

Mit diesen Worten eröffnete die SPD-Abgeordnete und spätere AWO-Gründerin ihre Rede vor der Nationalversammlung in Weimar im Februar 1919. Im Zwiegespräch mit Schauspielerin Bettina Franke, die in die Rolle von Marie Juchacz schlüpfte, trug die AsF-Vorsitzende Claudia Schöning-Kalender wichtige Stationen aus dem Leben von Marie Juchacz vor. Im Anschluss daran konnten die Zuhörer und Zuhörerinnen nochmals größere Ausschnitte aus der Rede hören, diesmal authentisch vorgetragen von Bettina Franke. „Viele Punkte aus dieser Rede boten Anlass für eine spannende Diskussion,“ freute sich die ASF Vorsitzende und Stadträtin Schöning-Kalender, „denn die Themen sind heute gleichermaßen aktuell: die Präsens von Frauen in den Parlamenten, der Ruf nach einem Paritätsgesetz, die Forderung nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit, das Chancengleichheitsgesetz und vieles andere mehr“.

 Nach diesem sehr ernsthaften und hochengagierten Meinungsaustausch sangen zum Abschluss viele der Anwesenden augenzwinkernd mit Claire Waldorff   „Raus mit den Männern aus’m Reichstag,…., rin in die Dinger mit de Frau!“

Links

SPD Mannheim: www.spd-mannheim.de

Bundes ASF: www.asf.de

Landes ASF: www.asf-bw.de

Landesfrauenrat: http://www.lfrbw.de/

OB Peter Kurz: www.ob-peter-kurz.de/

Spendenmöglichkeit

Unsere Frauenarbeit ist nicht umsonst, jedoch sehr kostenintensiv. Wenn Sie uns unterstützen möchten, freuen wir uns sehr. Auch kleine Spenden helfen uns sehr weiter. Sie erhalten für jede Spende eine Spendenquittung.

 

Kreisverband SPD Mannheim
Kontonummer 30243102 
BLZ 670 505 05
IBAN DE51 6705 0505 0030 2431 02
VR Bank Rhein-Neckar

Bitte bei einer Spende den Vermerk "ASF Mannheim" angeben, da sonst die Spende nicht zugeordnet werden kann.

Danke!

WebsoziInfo-News

24.06.2022 15:36 Wir müssen die Erweiterungsfähigkeit der EU mutig vorantreiben
Die Entscheidung, der Ukraine und Moldau einen Beitrittskandidatenstatus zu verleihen, ist nichts weniger als ein historischer Meilenstein, so SPD-Fraktionsvize Achim Post. „Die Entscheidung der EU-Staats- und Regierungschefs, der Ukraine und Moldau einen Beitrittskandidatenstatus zu verleihen, ist nichts weniger als ein historischer Meilenstein für Solidarität, Kooperation und Zusammenhalt auf dem europäischen Kontinent. Gemeinsam mit dem französischen… Wir müssen die Erweiterungsfähigkeit der EU mutig vorantreiben weiterlesen

24.06.2022 13:36 Wir stehen für eine gesellschaftliche Modernisierung
Der Bundestag hat die Streichung des Werbeverbots für Abtreibungen aus dem Strafgesetzbuch beschlossen. Das war längst überfällig, sagen die beiden SPD-Fraktionsvizes Dirk Wiese und Sönke Rix. Dirk Wiese, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Heute schlagen wir ein neues Kapitel in der Rechtspolitik auf, indem wir für mehr Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte einerseits und für mehr Selbstbestimmung von Frauen… Wir stehen für eine gesellschaftliche Modernisierung weiterlesen

24.06.2022 09:04 BAföG weiter öffnen und elternunabhängiger machen
Der Bundestag hat die 27. BAföG-Novelle verabschiedet, eine der umfangreichsten Reformen seit 20 Jahren. Darin werden u.a. die Bedarfssätze, der Kinderbetreuungszuschlag und der Wohnzuschlag erhöht. „Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. In kaum einem Industrieland hängen die Bildungschancen so sehr vom Elternhaus ab wie in Deutschland. Immer weniger Menschen haben BAföG erhalten. Diesen… BAföG weiter öffnen und elternunabhängiger machen weiterlesen

Ein Service von websozis.info

Counter

Besucher:87809
Heute:30
Online:1