Liebe Genossinnen und Frauen,

sag, was haltet ihr von dem Nordischen Modell? Diese Gretchenfrage zum Umgang mit einem möglichen Verbot von Prostiution bzw. einer Bestrafung der Freier wird schon lange kontrovers diskutiert. 

Was genau sich hinter dem Nordischen Modell verbirgt, und welche Argumente aus feministischer Sicht dafür und dagegen sprechen, diskutieren wir virtuell am 1. Februar um 19h mit Andrea Schiele, Mitglied im ver.di Landesfachbereichsvorstand, und Dr. Brigitte Schmid-Hagenmayer, Mitglied im ASF-Landesvorstand.  

Bitte melde dich über diesen Link an: https://us02web.zoom.us/meeting/register/tZUufuqvqTIrGNel5Mx4mkz6WiDdhBq0uFer

Bitte merke dir ebenfalls unsere nächsten Termine vor:

• 6. März um 14h: Filmvorführung von “Die Unbeugsamen” im ODEON Kino anlässlich des Internationalen Frauentags

• 7. März von 12-14h: Verteilaktion anlässlich des Equal Pay Days am Paradeplatz - Unterstützung gerne gesehen. Wer Zeit hat, melde sich bitte. 

Wir freuen uns auf eure Teilnahme! 

MsG Malu im Namen des Vorstands

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Der "Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen" ist ein Aktionstag zur Bekämpfung von Diskriminierung und Gewalt jeder Form gegenüber Frauen und Mädchen. Seit 1981 wird er jedes Jahr am 25. November begangen - und ist leider weiterhin aktuell.

Auch 40 Jahre später leben Frauen immer noch gefährlich - so wird an jedem dritten Tag eine Frau von ihrem (Ex-)Partner getötet. 

Als Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen Mannheim fordern wir null Toleranz gegenüber jeglicher Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Dabei kann Gewalt viele Formen annehmen - von häuslicher Gewalt über Stalking bis hin zu digitaler Gewalt. All diese Formen von Gewalt sind Ausdruck einer strukturellen Diskriminierung von Frauen und werden viel zu häufig als Einzelfälle verharmlost. 

Was es daher braucht? Echte Gleichstellung von Frauen und Mädchen auf allen Ebenen, eine Ende der wirtschaftlichen Abhängigkeit, eine Null Toleranz-Politik gegenüber Gewalt und auch Täterarbeit. 

Eine Übersicht zu den verschiedenen Hilfs- und Unterstützungsangeboten finden betroffene Frauen und Mädchen auf dieser Überssichtseite der Stadt Mannheim: https://www.mannheim.de/de/service-bieten/frauen-gleichstellung/hilfen-bei-gewalt-an-frauen-und-maedchen

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts am 2. Februar 2021 über eine Beschwerde von Befürworterinnen eines Paritätsgesetzes.

Bundesweit beurteilt die Presse das Karlsruher Urteil als das Aus für die Bestrebungen, ein Paritätsgesetz einzuführen, ein Gesetz also, das die Parteien verpflichtet, zu allen Wahlen gleich viel Frauen und Männer aufzustellen.

Ganz anders beurteilt die ASF, die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen, dieses Urteil:

SPD-Frauen: Das Karlsruher Urteil ist ein Meilenstein auf dem Weg zur Parität Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlbeschwerde wegen fehlender Paritätsregelungen im Bundeswahlgesetz erklären die ASF Bundesvorsitzende Maria Noichl, MdEP, und die frühere Parl. Staatssekretärin im BMFSJ Elke Ferner: „Auch wenn das Bundesverfassungsgericht die konkrete Wahlprüfungsbeschwerde abgewiesen hat - ein Paritätsgesetz ist möglich!“ „Der 2. Senat sagt ganz klar, dass der Gesetzgeber zur Ausgestaltung des Wahlrechts einen großen Handlungsspielraum hat - auch in der Abwägung des Verhältnisses des Gleichstellungsgebotes zur Freiheit und Gleichheit der Wahl und der Parteienfreiheit. Damit ist und bleibt es eine politische Entscheidung, ob und wie eine paritätische Besetzung der Parlamente durch das Wahlrecht erreicht werden kann. Mehr als 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts, und einem beschämend niedrigen Anteil von Frauen im Deutschen Bundestag, ist die Zeit der Lippenbekenntnisse endgültig vorbei: Wer eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an den politischen Entscheidungen sicherstellen will, muss sich klar zu einem Paritätsgesetz bekennen, Vorschläge machen und das Wahlrecht ändern. Die mit der letzten Wahlrechtsänderung angekündigte Reformkommission muss jetzt endlich eingesetzt werden, Vorschläge für die paritätische Vertretung von Frauen und Männern im Deutschen Bundestag machen und so schnell wie möglich umsetzen. Wir erwarten, dass die Zivilgesellschaft hier mit eingebunden wird. Spätestens bei der übernächsten Wahl muss ein Paritätsgesetz angewandt werden.“

„Wir danken den Beschwerdeführerinnen, dass sie mit ihrer Wahlprüfungsbeschwerde diese klare Positionierung des Bundesverfassungsgerichts herbeigeführt haben.“

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-011.html

Im ersten Lockdown im Frühjahr 2020, war es hin und wieder noch ein Thema: die Mehrbelastung und die besondere Betroffenheit von Frauen in der und durch die Pandemie. Jetzt, so scheint es, ist das kein Thema mehr. Dabei hat sich nicht wirklich etwas geändert. Von den Schließungen sind insbesondere Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen existenziell betroffen, hier finden wir überwiegend Frauen. In den Berufen, die in der Pandemie als systemrelevant entdeckt wurden, arbeiten ganz überwiegend Frauen: Alten- und Krankenpflegerinnen, Krankenschwestern, Verkäuferinnen, etc. Wenn Schule und Kindergarten geschlossen bleiben, sind es in erster Linie die Frauen, die die Betreuung und Beschulung zuhause übernehmen. In einem gemeinsamen Onlin-Workshop haben sich die Mannheimer SPD Arbeitsgemeinschaften der Frauen (ASF) und der Arbeitnehmer*innen ( AfA) mit dieser Thematik intensiv auseinandergesetzt. Das daraus entstandene Positionspapier ist keine Klageschrift, es ist Analyse der Situation. Daraus wurden klare politische Forderungen entwickelt , die teilweise nicht neu sind, deren Bedeutung aber in der Krise besonders deutlich wird und die auch und insbesondere nach dem Ende der Pandemie nicht aus dem Blick geraten dürfen. Das Positionspapier finden Sie auf den nächsten Seiten.

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Als am 18. Mai 1919 erstmals Frauen für das Mannheimer Kommunalparlament wählen und gewählt werden konnten, gelangten insgesamt 9 Frauen in die Stadtverordnetenversammlung, darunter Therese Blase und Lina Kehl. Aus diesem Kreis wurden im Juni 1919 die 23 Mitglieder des Stadtrats gewählt. Hier gelang es nur noch einer Frau, Auguste Maue von der USPD, ein Mandat zu gewinnen. 

Heute ist die Mannheimer SPD stolz darauf, dass es mit dem Reißverschlussverfahren, d.h. abwechselnd Mann und Frau auf der Liste, gelungen ist, eine paritätische Besetzung der Fraktion, sogar mit leichtem Frauenüberhang zu erreichen. Und auch bei dieser Kommunalwahl treten 24 starke Frauen an, die sich mit der SPD für ihre Stadt engagieren wollen. Für die Mannheimer SPD ist dies die logische Konsequenz aus dem Auftrag des Grundgesetzes zur Gleichstellung der Geschlechter.

In anderen Parteien und auf Landes- und Bundesebene ist dies aber noch lange nicht selbstverständlich. Deshalb kämpft die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen ASF gemeinsam mit dem Deutschen Frauenrat für ein Parité-Gesetz. „Frankreich hat es vorgemacht,“ so die stellvertretende ASF-Bundesvorsitzende Dr. Claudia Schöning-Kalender, „ und in Deutschland hat nun das Land Brandenburg ein Parité-Gesetz erlassen. Unser Ziel ist es, dass Frauen ihrem Bevölkerungsanteil entsprechend in den Parlamenten vertreten sind. Es geht nicht um die Hälfte des Kuchens, es geht um die Hälfte der Bäckerei.“ 

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