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„Viel Lärm um nichts, eine kleine Hakelei zwischen Ministerinnen, ein Machtwort der Kanzlerin und schon ist alles wieder beim Alten“ resümiert Dr. Claudia Schöning-Kalender, Kreisvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen in Mannheim, die jüngste Gleichstellungsdebatte. „Wer geglaubt hatte, die CDU Spitzenfrauen würden es schon richten mit der Gleichstellung, muss ernüchtert feststellen: die Lobby der Bosse ist stärker“, so Schöning-Kalender.

In Deutschland ist die Zahl der Frauen in Führungspositionen immer noch verschwindend gering. Frauen haben viel schlechtere Aufstiegschancen als Männer und werden schlechter entlohnt.
Die Kanzlerin und mit ihr die schwarzgelbe Koalition hat die Chance gründlich vertan, endlich Bewegung in die Gleichstellungspolitik zu bringen.

Dabei herrschen derzeit die besten Voraussetzungen, etwas zu verändern. Gerade erschien das Gutachten einer unabhängigen Sachverständigenkommission für den ersten Gleichstellungsbericht, den die Bundesregierung selbst 2008 in Auftrag gegeben hatte. Darin heißt es unter anderem:
„Die Kommission kommt zu dem Ergebnis, dass es der Gleichstellungspolitik in Deutschland trotz erheblicher Fortschritte in den letzten Jahren an einem gemeinsamen Leitbild mangelt. Der Mangel an Konsistenz führt dazu, dass gleichzeitig Anreize für ganz unterschiedliche Lebensmodelle gesetzt werden oder dass oft die in einer Lebensphase gewährte Unterstützung in der nächsten abbricht oder in eine andere Richtung weist.

So werden Frauen besser ausgebildet als je zuvor, gleichzeitig werden aber starke Anreize gesetzt, dass sie ihre Potenziale im Erwerbssystem nicht ausreichend nutzen.
Als wenig zukunftsweisend sieht die Kommission dabei insbesondere die starke Förderung von Minijobs, die in Deutschland besonders ausgeprägte Ertragsschwäche vieler typischer Frauenarbeitsplätze und die geringe Zahl von Frauen in Führungsfunktionen an.
Angesichts des hohen Anteils gering bezahlter Frauen hält sie einen Mindestlohn für unverzichtbar.

Gleichzeitig fordert die Kommission eine Geschlechterquote für Aufsichtsräte und (zumindest vorübergehend) Mindestanteilsregelungen für Frauen in Führungspositionen sowie verbesserte Weiterbildungsmöglichkeiten auch im Erwachsenenalter.“ (www.gleichstellungsbericht.de)

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat nicht den Mut, zu handeln und den Empfehlungen der Kommission zu folgen. Sie hat kein Gespür für zukunftsweisende Politik, sie hat keine glaubwürdige gesellschaftspolitische Perspektive. Dabei steht die Bundeskanzlerin sogar im Widerspruch zu ihrer Arbeitsministerin, die eine Quote befürwortet.

Die SPD fordert Gleichstellung jetzt! Der jetzt vorliegende Gleichstellungsbericht, da ist sich die Mannheimer AsF-Vorsitzende Schöning-Kalender sicher, bietet eine hervorragende Grundlage für eine Politik der Gleichstellung, die Frauen und Männern in einer solidarischen Gesellschaft gleiche Chancen und Rechte bietet. Dafür brauchen wir eine Regierung, die das auch will!